Da privatverkauf keine garantie oder rücknahme

Privatverkäufer haben deutlich oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungsansprüche ihrer Käufer erfüllung auszuschließen. Nur so lässt sich erklären, dass in eBay angebote mit den folgenden heu ähnlichen Zusatzregelungen fehler, falsch, irreführend werden: „Keine Garantie“ heu „Dies ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie, Gewährleistung, Rücknahme hagen Umtausch möglich“.

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Hier geht dafür einiges durcheinander. Sogar ist ns solcher formularmäßiger Ausschluss unwirksam. Die Unsicherheit ist so groß, dass sind nicht Tag vergeht, in dem die futbolpublic.com nicht über verwirrten Käufern und Verkäufern nach der Wirksamkeit solcher Klauseln befragt wird.

Der folgende Beitrag soll Verständnis by die Ansprüche des Käufers bei Mängeln, die wichtigsten Begriffe in diesem verbindung und die Möglichkeiten der Beschränkung von Mängelansprüchen, insbesondere in Privatverkauf, schaffen.

1. Gewährleistung und Garantie

Die Begriffe Gewährleistung und Garantie verstehen oft frei über Kenntnis by ihre Bedeutung genutzt. Dies führt bei der Üben dazu, das sich teller und anwälte darüber verbreiten, was denn der Käufer oder der Verkäufer jeweils bei Verwendung dies Begriffe wohl gemeint haben könnte. Tatsächlich regeln diese beide Rechtsinstitute unterschiedliche legitim Sachverhalte.

So versteht man unter Gewährleistung ns gesetzliche Sach- und Rechtsmängelhaftung jedes Verkäufers, also auch von Privatverkäufers.

Eine Garantie ist drauf gemäß § 443 BGB einer freiwilliges Versprechen ns Verkäufers oder eines dritter (meist des Herstellers), dass eine Sache eine sicher Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) aufweist heu eine bestimmte Zeit lang nicht defekt wille (Haltbarkeitsgarantie). Ohne einer entsprechende Garantieerklärung besteht aus somit nein Garantieanspruch. Sonstiges Unterschied der Garantie zu den gesetzlich Mängelansprüchen (Gewährleistungsansprüchen) ist, dass der Inhalt ein Garantie grundsätzlich beliebig gestaltet bekomme kann. So kann der Garantiegeber seine Haftung von Mitwirkungsleistungen von Käufers wie z.B. Regelmäßige Inspektionen abhängig machen oder er kann seine Leistungen festflocken etc.. Eine solche kartoffel wäre aber bezüglich der gesetzlich Mangelansprüchen zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

Wichtig ist, dass die Garantieansprüche zusätzlich kommen sie den gesetzlichen Mängelansprüchen eingeräumt importieren und gelten. Einer Garantie führt über das hinaus zu einer verschuldensunabhängigen Haftung von Garantiegebers. Ein weiterer Vorteil ns Haltbarkeitsgarantie ist entsprechend § 443 Abs. 2 BGB, das diese ns Käufer gegen alle Sachmängel absichert, die innerhalb ns Garantiezeit anscheinend werden. Gegenüber den gesetzlichen Mängelansprüchen hat das Haltbarkeitsgarantie deshalb den Vorteil, das die Rechte des Käufers unabhängig davon bestehen, ob ein Mangel schon innerhalb Zeitpunkt der Lieferung vorhanden zu sein oder erst später entstand.

Wie an schon aufgeführt, ist das Unterschied zwischen ns Begriffen Gewährleistung und Garantie nicht jedem geläufig. Das Begriffe bekomme daher nicht selten wie Synonyme benutzt. Sagt deshalb ein Verkäufer: „auf dies PC haben sie zwei jahr Garantie“, so bedeutet er oft tatsächlich, dass die gesetzlich Mängelansprüche in zwei jahr verjähren. Was ns Parteien im getrennt, persönlich, instanz meinen ist deshalb auszulegen. Für das Ebay-Verkäufer entschied das bezirksgericht Osnabrück (Az. 12 s 555/05) dass, wenn einer Ebay-Verkäufer Ware mit ns Worten „Privatverkauf – nein Garantie” anbietet, davon auszugehen ist, das er seine gesetzlich Haftung (also die „Gewährleistung”) ausschließen will. Ns Landgericht Osnabrück ging dabei davon aus, das der Verkäufer das Unterschiede mitte Garantie und Gewährleistung no kannte und seine Formulierung an der Regel dafür ausgelegt werden muss, das er seine gericht Mängelansprüche beschränken wollte und no deutlich zu machen wünschte, dass er sind nicht Garantieversprechen abgeben wollte.


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2. Gewährleistung, Rücknahme und Umtausch

2.1 Mängelansprüche (Gewährleistung)

Die gesetzlichen Mängelansprüche verstehen oft immer noch trotz ns seit zum 01.01.2002 wirksam neuen Schuldrechts fälschlich Gewährleistungsansprüche genannt. Ns neue gesetz kennt aber keine Gewährleistung mehr, jedoch gibt zum Käufer innerhalb Falle ns mangelhaften Lieferung die in § 437 BGB aufgeführten Mängelansprüche. Hiernach tun können der Käufer

Nacherfüllung verlangen,bei wesentlichen Mängeln nach ns fehlgeschlagenen Nacherfüllung (zwei Versuche) oder, wenn das Verkäufer ns Nacherfüllung verweigert, vom einigung zurücktreten,oder nach der fehlgeschlagenen Nacherfüllung das Kaufpreis mindern,bei Verschulden von Verkäufers schäden oder statt, ersetzen vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Die Mängelansprüche verjähren bei der weitsichtig gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei jahre nach das Lieferung, das sei denn, das Verkäufer hat ns Mangel arglistig verschwiegen. Dann verjähren das Ansprüche nach das regelmäßigen Verjährungsfrist grundsätzlich gilt erst an drei jahre nach Kenntnis ns Mangel spätestens aber in 10 jahre ab Entstehung des Mangels.

2.2 Umtausch

Der Nacherfüllungsanspruch ist beyogen auf § 439 BGB ns Recht von Käufers, nach seine Wahl eine neue produkte im austausch gegen das defekte kommen sie verlangen oder ns Reparatur der mangelhaften Sache kommen sie fordern. Einen Umtauschanspruch bestehen daher nur, wenn eine Sache nachweislich mangelhaft ist. Will der Käufer Recht an Nacherfüllung geltend machen, kam er den Mangel, so die Abweichung by der vereinbarten Beschaffenheit oder das gewöhnlichen Beschaffenheit (§ 434 BGB) beweisen. Sogar muss er beweisen, das dieser Mangel schon in Lieferung vorlag. Zeigen wenn einer Verbraucher (§ 13 BGB) by einem geschäftsmann (§ 14 BGB) einer bewegliche produkte (also keine Immobilie) kauft, sieht das Gesetz beyogen auf § 476 BGB für ns ersten sechs monate nach ns Lieferung eine Beweispflicht ns Verkäufers vor. Das Privatverkäufer trifft diese Beweislastumkehr somit nicht.

2.3 Rücknahme

Zur Rücknahme einer Sache und Rückgabe von Kaufpreises ist einen Verkäufer verpflichtet, wenn einer Sache einen wesentlichen Mangel (§ 323 Abs. 5 BGB) aufweist und ns Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

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Fazit: Nach von Gesetz bestehen das Recht an Umtausch und Rückgabe nur, wenn einer Sache in Lieferung nachweislich unzureichend war. Wenn manche Verkäufer ns Rückgabe- und Umtauschrecht auch in mangelfreien Waren weil das eine bestimmte Zeit nach Lieferung einräumen, handelt es sich hier um herum eine freiwillige Leistung. Ein gesetzlicher anspruch auf dies Rechtseinräumung besteht aus nicht.

3. Vertragliche Beschränkung ns gesetzlichen Mängelansprüche

Bis auf den Schadensersatzanspruch zu sein alle gesetzlich Mängelansprüche verschuldensunabhängig. Ns heißt das Verkäufer haftet an Nacherfüllung, rücktritt und Minderung auch, wenn er ns Mangel nicht kommen sie vertreten hat. Er haftet daher auch, wenn er das Mangel nicht kennt oder er ns Sache eines dritten weiterverkauft. Ns Verkäufer hat deshalb ein verständliches interesse daran, ns Risiko, da Mängeln der Kaufsache haften zu müssen, möglichst überschaubar kommen sie gestalten. Einer Beschränkung der Mängelansprüche ist sogar gemäß § 437 BGB in der regel möglich. Hier ist geregelt, dass der händler nach den gesetzlichen vorschriften haftet, soweit nicht ein unterschiedlich bestimmt ist. Das heißt, dass die partys vom gesetz abweichende Vereinbarungen austragungsort dürfen. Ob einer solche Begrenzung der gesetzlichen Haftung dennoch wirksam ist, halt entscheidend daraus ab, ob

der händler oder das Käufer einer Unternehmer oder ein Verbraucher ist,die Kaufsache neu oder gebraucht ist,die Haftungsbeschränkungsklausel in einer Individualvereinbarung oder an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ich bin damit einverstanden wird.

3.1 Grundsätze

Verkauft einer Unternehmer (§ 14 BGB) bei einen Verbraucher (§ 13 BGB) einer bewegliche Sache, ist einer Beschränkung der Mängelhaftung entsprechend § 475 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Lediglich das Verjährung das Haftung weil das gebrauchte Sachen kann gemäß § 475 Abs. 2 BGB oben ein jahr reduziert werden. Dies gilt für Individualverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Verkauft ein Unternehmer in einen unternehmer oder einen Verbraucher bei einen Verbraucher oder in einen geschäftsmann (Privatverkauf) kommt es darauf an, ob der Haftungsausschluss bei einem Individualvertrag vorgenommen wille oder bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen.In einem Individualvertrag kann die Haftung zum Mängel ausgeschlossen werden. Dies gilt zeigen dann nicht, wenn Vorsatz ns Verkäufers existenz oder ns Mangel arglistig verschwiegen wurde.In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dies deshalb nicht möglich!

3.2 Haftungsausschluss in AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu sein gem. § 305 Abs. 1 BGB Vertragsbedingungen, das für einer Vielzahl by Fällen vorformuliert zu sein und die über einer Vertragpartei (Verwender) der anderen Vertragspartei in Abschluss einer Vertrages eingereicht werden. Sie werden immer dann element eines Vertrages, wenn sie ausdrücklich einbezogen und wenn ns Vertragspartner ns Verwenders mit das Geltung ns AGB ich stimme zu ist (§ 305 Abs. 2 BGB) . Nein Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen dagegen vor, wenn „die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im individuell ausgehandelt sind” (§ 305 i S. 3 BGB) .

Dabei sieht die Rechtsprechung das untere begrenzten für das Annahme ns Merkmals ns Vielzahl in drei bis um fünf Verwendungen. Das bedeutet, das der Privatverkäufer, der in jedem seine Verkäufe ein Haftungsausschluss zum Mängel aufführt, das er nicht verhandelt, spätestens nach der fünften verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen nutzt.

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend § 307 BGB zum Unternehmer und Privatverkäufer, dass Klauseln unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen. Für die Beschränkung über Mängelansprüchen gilt darüber hinaus § 309 Nr. 8 b) BGB.

Hier zu sein geregelt, dass einer Bestimmung in AGB von Lieferungen neu hergestellter sachen unwirksam ist, die

die Ansprüche gegen den Verkäufer wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner teil ausschließt, oben die Einräumung by Ansprüchen gegen dritter beschränkt oder by der vorherigen justiz Inanspruchnahme Dritter abhängig macht;die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder in der seite einzelner Teile oben ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt, es ist bereitgestellt dem etc Vertragsteil no ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, an Fehlschlagen ns Nacherfüllung kommen sie mindern;die Verpflichtung des Verkäufer ausschließt hagen beschränkt, die zu Zwecke ns Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, spezifisch Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen;die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung ns vollständigen Entgelts oder einer unter Überlegungen des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils von Entgelts abhängig macht;den Käufer für die anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, ns kürzer ist wie ein Jahr;die Verjährung von Ansprüchen gegen das Verkäufer wegen einer Mangels oben weniger zusammen ein jahr beschränkt.

Bei Verkauf über neuen ding ist an AGB gegenüber Unternehmern lediglich eine Beschränkung ns Verjährung an ein jahr möglich. Auch kann kommen sie Verkäufer das Wahlrecht am Nacherfüllung (Reparatur hagen Neulieferung) zuerkannt werden. Mehr Beschränkungen verstehen aber an der weitsichtig unwirksam sein. Bei einem Verbrauchsgüterkauf (Unternehmer verkauft in einen Verbraucher einer bewegliche Sache) gehen das §§ 475 ff. BGB ns §§ 307 ff. BGB vor. Liegt deshalb ein Verbrauchsgüterverlauf bevor kann ns zweijährige Verjährungsfrist zum Mängel (Gewährleistungsfrist) weder in AGB noch bei Inidvidualverträgen effizienz verkürzt werden.

Bei gebrauchten Sachen kann die Haftung noch auch bei AGB gegenüberliegende seite Unternehmern vollständig ausgeschlossen werden. Dies gilt natürlich wiederum mit der Einschränkung, das dies nicht bei Vorsatz oder Arglist gilt, da hier gesetzliche Gebote beyogen auf § 202 BGB und § 276 Abs. 3 BGB bestehen. Diese sind unabhängig daraus gültig, ob ns Individualvertrag ich bin damit einverstanden wurde hagen AGB vorliegen. An einem Verbrauchsgüterkauf kann sein die Verjährungsfrist gemäß §475 Abs. 2 BGB  in AGB und an Individualverträgen an ein Jahr effizienz verkürzt werden.

Fazit

Regelt ein Privatverkäufer bei Verkäufen by neue dinge formularmäßig einer Beschränkung seiner Mängelhaftung, verwendet das ab dem dritten, spätestens nach von fünften zeit Allgemeine Geschäftsbedingungen, einmal er diese Beschränkung nicht verhandelt. Einer vollständiger Ausschluss ns gesetzlichen Mängelansprüche (Gewährleistung) ist dann unwirksam. Dies gilt auch für eine Beschränkung wesentlicher gesetzlicher Rechte des Käufers. Lediglich das Verjährungsfrist zum Mängel kann auf ein jahr reduziert werden.

Tipp: einer Sachmangel liegt bei erster Linie vor, wenn ns Sache nicht wie vereinbart lieferung wird. Das heißt, das immer dann keine Mängelansprüche zögern sind, wenn das Käufer den Mangel in Vertragsabschluss kannte heu kennen hatte (§ 442 BGB) . Ns Verkäufer sollte deshalb seine Kunden immer möglichst vollständig by den Funktionsumfang ns Kaufsache aufklären.

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